Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von democy labs.

democy labs ist eine Plattform für demokratische Beteiligung im öffentlichen Aufbau. Nutzerinnen und Nutzer können politische und gesellschaftliche Thesen ansehen, bewerten, kommentieren und eigene Thesen einbringen.

Betreiber der Plattform ist derzeit:

Gregor Feine Gießbergstraße 25 34117 Kassel Deutschland

Kontakt: kontakt [@] democy-labs.de

Für Fragen zum Datenschutz gilt zusätzlich die Datenschutzerklärung.

2. Charakter der Plattform

democy labs dient der Meinungsbildung, Beteiligung und öffentlichen Auswertung gesellschaftlicher und politischer Fragen.

Die Abstimmungen auf democy labs sind keine amtlichen Wahlen, Bürgerentscheide oder rechtsverbindlichen Abstimmungen. Die Ergebnisse dienen als öffentliches Meinungsbild und können Kommunen, Organisationen oder anderen Beteiligten als Orientierung dienen.

democy labs befindet sich im Aufbau. Funktionen, Inhalte und Abläufe können weiterentwickelt, angepasst oder zeitweise eingeschränkt werden.

3. Registrierung und Mindestalter

Für bestimmte Funktionen ist ein Benutzerkonto erforderlich. Dazu gehören insbesondere das Abstimmen, Kommentieren, Folgen von Inhalten und das Einbringen eigener Thesen.

Ein Benutzerkonto darf nur erstellt werden, wenn die nutzende Person mindestens 16 Jahre alt ist.

Mit der Registrierung bestätigt die Nutzerin oder der Nutzer, mindestens 16 Jahre alt zu sein und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Erforderlich sind insbesondere:

• ein Benutzername,

• eine E-Mail-Adresse,

• eine Postleitzahl,

• das Geburtsjahr,

• eine Angabe zum Geschlecht. Dabei kann auch „Divers oder keine Angabe“ gewählt werden.

Der Benutzername kann öffentlich sichtbar sein, insbesondere bei veröffentlichten Thesen, Kommentaren oder anderen öffentlichen Beiträgen.

4. Benutzerkonto und Zugangsdaten

Nutzerinnen und Nutzer sind dafür verantwortlich, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Das Benutzerkonto darf nicht missbräuchlich verwendet werden. Insbesondere ist es nicht erlaubt,

• fremde Identitäten vorzutäuschen,

• mehrere Konten zur Manipulation von Abstimmungen oder Diskussionen zu verwenden,

• technische Schutzmaßnahmen zu umgehen,

• automatisierte Zugriffe, Bots oder Scraping ohne Zustimmung einzusetzen,

• die Plattform oder andere Nutzerinnen und Nutzer zu stören.

Wenn der Verdacht besteht, dass ein Konto missbraucht wird, kann democy labs das Konto vorübergehend sperren oder weitere Schritte zur Klärung einleiten.

5. Beiträge, Thesen und Kommentare

Nutzerinnen und Nutzer können eigene Inhalte einbringen, insbesondere Thesen, Kommentare und Nachrichten.

Für selbst veröffentlichte Inhalte sind die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich. Inhalte sollen sachlich, verständlich und respektvoll formuliert sein.

Nicht erlaubt sind insbesondere Inhalte, die

• strafbar, beleidigend, verleumderisch oder bedrohend sind,

• zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung aufrufen,

• Menschen aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung, Alter oder anderen persönlichen Merkmalen abwerten,

• personenbezogene Daten anderer Personen ohne deren Zustimmung veröffentlichen,

• offensichtlich falsche Tatsachenbehauptungen über andere Personen enthalten,

• Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen,

• Werbung, Spam oder irreführende Inhalte enthalten,

• die technische Sicherheit oder den Betrieb der Plattform gefährden.

democy labs kann Inhalte prüfen, zurückstellen, bearbeiten, ausblenden oder entfernen, wenn sie gegen diese Regeln verstoßen oder wenn eine Prüfung erforderlich ist.

Ein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte besteht nicht.

6. Rechte an eingereichten Inhalten

Die Rechte an eigenen Texten bleiben grundsätzlich bei den jeweiligen Nutzerinnen und Nutzern.

Mit dem Einreichen eines Inhalts räumt die Nutzerin oder der Nutzer democy labs jedoch das einfache, kostenlose Recht ein, diesen Inhalt im Rahmen der Plattform zu speichern, öffentlich anzuzeigen, technisch zu vervielfältigen, zu strukturieren, auszuwerten und im Zusammenhang mit Beteiligungsprozessen darzustellen.

Dieses Nutzungsrecht ist erforderlich, damit Thesen, Kommentare und Ergebnisse auf democy labs angezeigt und ausgewertet werden können.

Bereits veröffentlichte Inhalte können auch nach einer Kontolöschung sichtbar bleiben, wenn dies für die Nachvollziehbarkeit öffentlicher Diskussionen oder Beteiligungsergebnisse erforderlich ist. In diesem Fall wird der Bezug zum ursprünglichen Benutzerkonto soweit möglich entfernt oder neutral dargestellt.

7. Abstimmungen

Registrierte Nutzerinnen und Nutzer können über Thesen abstimmen. Je nach Funktion kann zwischen Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung gewählt werden.

Pro These ist grundsätzlich nur eine gültige Abstimmung pro Benutzerkonto vorgesehen. Soweit technisch angeboten, kann eine abgegebene Stimme später geändert werden.

Abstimmungen sollen ein möglichst unverfälschtes Meinungsbild ermöglichen. Manipulationen, Mehrfachkonten, automatisierte Abstimmungen oder sonstige Umgehungen der Teilnahmebedingungen sind nicht erlaubt.

Die individuelle Abstimmung wird nicht öffentlich angezeigt. Öffentlich dargestellt werden nur zusammengefasste Ergebnisse.

Weitere Informationen zur Verarbeitung von Abstimmungsdaten enthält die Datenschutzerklärung.

8. Öffentliche Profile und Einstellungen

Nutzerinnen und Nutzer können in den Kontoeinstellungen festlegen, ob bestimmte Aktivitäten öffentlich auf ihrem Profil angezeigt werden.

Dazu können insbesondere gehören:

• eigene veröffentlichte Thesen,

• eigene Kommentare,

• andere sichtbare Beiträge,

• Bezeichnungen von Inhalten, denen gefolgt wird.

Diese Einstellungen können jederzeit im Benutzerkonto geändert werden.

Unabhängig davon können veröffentlichte Thesen und Kommentare an der jeweiligen Stelle der Plattform sichtbar bleiben.

9. Benachrichtigungen und E-Mails

democy labs kann notwendige E-Mails versenden, die für die Nutzung und Sicherheit des Benutzerkontos erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere E-Mails zur Registrierung, zur Bestätigung der E-Mail-Adresse, zur Passwortänderung oder zur Kontosicherheit.

Weitere Benachrichtigungen, Zusammenfassungen und Informationen können in den Kontoeinstellungen aktiviert oder deaktiviert werden.

Allgemeine Informationsmails oder Newsletter werden nur versendet, soweit eine entsprechende Einwilligung vorliegt oder die Nutzerin beziehungsweise der Nutzer diese Funktion bewusst aktiviert hat.

10. Direktnachrichten

Soweit Direktnachrichten angeboten werden, dürfen sie nur für eine sachliche und respektvolle Kommunikation genutzt werden.

Nicht erlaubt sind insbesondere Belästigungen, Drohungen, Spam, Werbung oder rechtswidrige Inhalte.

democy labs kann Direktnachrichten im Rahmen der technischen Bereitstellung speichern. Der Zugriff über die Plattform ist auf Absender und Empfänger beschränkt. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

11. Moderation und Maßnahmen bei Verstößen

democy labs kann bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen angemessene Maßnahmen ergreifen.

Dazu gehören insbesondere:

• Hinweise oder Verwarnungen,

• vorübergehende Einschränkungen einzelner Funktionen,

• Ausblenden oder Löschen von Inhalten,

• Sperrung oder Löschung eines Benutzerkontos,

• Ausschluss von einzelnen Beteiligungsprozessen,

• technische Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch.

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann ein Konto dauerhaft gesperrt werden.

12. Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

democy labs bemüht sich um einen stabilen und sicheren Betrieb der Plattform. Eine jederzeitige Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.

Die Plattform kann zeitweise nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein, insbesondere wegen Wartung, technischer Störungen, Sicherheitsmaßnahmen oder Weiterentwicklung.

Funktionen können angepasst, erweitert oder entfernt werden, wenn dies für den Betrieb, die Sicherheit, die Weiterentwicklung oder die Ausrichtung der Plattform erforderlich ist.

13. Haftung

democy labs haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet democy labs nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.

Für Inhalte, die von Nutzerinnen und Nutzern erstellt werden, sind grundsätzlich die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich. democy labs macht sich diese Inhalte nicht automatisch zu eigen.

14. Beendigung der Nutzung

Nutzerinnen und Nutzer können ihr Konto löschen oder die Löschung per E-Mail an kontakt@democy-labs.de verlangen.

Nach der Löschung ist eine Anmeldung mit diesem Konto nicht mehr möglich. Bestimmte veröffentlichte Inhalte und Beiträge zu aggregierten Auswertungen können erhalten bleiben, soweit dies für die Nachvollziehbarkeit öffentlicher Diskussionen, die Integrität von Beteiligungsergebnissen oder gesetzliche Pflichten erforderlich ist.

Einzelheiten zur Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

15. Änderungen der Nutzungsbedingungen

democy labs kann diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn dies wegen technischer, rechtlicher oder organisatorischer Entwicklungen erforderlich ist.

Über wesentliche Änderungen werden Nutzerinnen und Nutzer in geeigneter Weise informiert. Wird die Plattform nach Inkrafttreten der geänderten Bedingungen weiter genutzt, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen.

16. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026

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